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Wie man den Ausnahmezustand herbei schreibt (sonstige Themen)

verfasst von Exlibris(R) E-Mail, tiefster Bay.Wald, 31.08.2018, 04:50
(editiert von Exlibris, 31.08.2018, 06:16)

Moin Zusammen,
irgendwie kann man/frau den Eindruck gewinnen, es wird seitens der
Politik und den Leidmedien alles versucht, um eine Ausrufung des
nationalen Notstands zu rechtfertigen. Es würde der Politik sicher
sehr gefallen, die Bundesleistungsgesetze endlich in Kraft treten
zu lassen.
Gruß, Exlibris
https://vera-lengsfeld.de/2018/08/30/wie-man-den-ausnahmezustand-herbei-schreibt/
und
https://dieunbestechlichen.com/2018/08/chemnitz-sc...len-angeleitet-von-politikern-nazis-raus-video/

P.S.: Die Notstandsdiktatur kommt in greifbare Nähe. Im Lissabonner Vertrag der Europäischen Union , der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt es eine «Solidaritätsklausel», die den Einsatz militärischer Mittel der EU auch auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten erlaubt. Die Formulierung bezieht sich auf die Abwehr von Terrorismus – doch wer definiert schon, wer oder was darunter fällt? Die «brüderliche Hilfe» wird in Marsch gesetzt, sobald die Regierung des jeweiligen Staates sie anfordert und der Europäische Rat mit Mehrheit zugestimmt hat. Ein UN-Mandat ist nicht erforderlich, und auch das Europäische Parlament hat nicht mitzuentscheiden, es wird lediglich unterrichtet. Wenn einige Staaten Bedenken haben sollten, können die anderen die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» einer Gruppe proklamieren, sozusagen ein Ad-hoc-Bündnis innerhalb der EU gründen.
Im Interventionsfall dürfte zunächst die European Gendarmerie Force zum Einsatz kommen, eine Hybrid-Truppe aus Polizei und Armee. Die 600-Mann starke Einheit war 2006 gegründet und im norditalienischen Vicenza stationiert worden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id...passiert-in-deutschland-im-ausnahmezustand.html
und
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand

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Die Feder ist mächtiger als das Schwert. Denn wer das Schwert
wählt, wird durch das Schwert umkommen.(Original Exlibris)


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