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Ausschreitungen in Hamburg / wenn Gesetze nicht angewendet werden (sonstige Themen)

verfasst von Exlibris(R) E-Mail, tiefster Bay.Wald, 21.07.2017, 18:54

Moin Zusammen,
ich habe es in der Reihe schon mal geschrieben. Da sich die Polizisten bei
den Ausschreitungen in Hamburg teilweise in Lebensgefahr befanden ( Beschuß
durch Stahlkugeln, Molotov Cocktails, Bewurf mit Steinplatten) wäre ein
Einsatz von Gummigeschoßen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit
der Mittel zuläßig gewesen. Da lt. Hartgeld aber auch kürzlich das Recht
auf körperliche Unversehrtheit geändert wurde, wäre der Einsatz von Gummigeschoßen auf jeden Fall zuläßig gewesen. Hartgelt schreibt dazu folgendes:
Eine Bekannte von mir hat mir gestern diese Zeilen zukommen lassen, sie ist Juristin! Im Schatten des Gesetzes „Ehe für alle“ wurden folgende Repressalien gegen die Bürger durch das BRD Regime beschlossen:

- Bargeldobergrenze wurde von 15.000 auf 10.000 abgesenkt. (Bargeld wird kriminalisiert)
- Führerschein kann eingezogen werden für (angebliche) Delikte, welche nichts mit der StVO zu tun haben
- Online-Überwachungsgesetz wurde verabschiedet (Staatstrojaner) ( Spionage, Zersetzung der Privatsphäre )
- Einschränkung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit ( Die Polizei kann euch totprügeln oder erschießen )
- Abschaffung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Briefe können abgefangen und gelesen werden )
- Abschaffung der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ( Die Polizei kann euch in der Wohnung überfallen und verletzen ohne dafür belangt zu werden )
- Gesetz zum Schutz der Bankkunden wurde aufgehoben (Abschaffung des Bankgeheimnis am 23.06.2017)
- Am 30.06.2017 hat der Bundestag das von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gegen "Hate Speech" und "Fake News" verabschiedet.
- Polizei darf jetzt ohne richterlichen Beschluss Bluttests durchführen. ( Es darf körperliche Gewalt angewendet werden um euch gezielt zu verletzen oder Gifte zu spritzen (Zwangsimpfung) )
Gruß, Exlibris

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Die Feder ist mächtiger als das Schwert. Denn wer das Schwert
wählt, wird durch das Schwert umkommen.(Original Exlibris)


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