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Lissabon-Vertrag würde das Ende der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (sonstige Themen)

verfasst von Zitrone(R) E-Mail, 10.08.2008, 09:30

Hallo,

dazu eine Abschrift eines Briefes von Dr. Penner an den Bundespräsidenten:



Dr. Hans Penner - 76351 Linkenheim-Hochstetten
an Herrn Bundespräsident Horst Köhler

Betr.: Lissabon-Vertrag

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

der Lissabon-Vertrag ist verfassungswidrig. Ich beziehe mich hierbei auf das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dietrich Murswiek von der
Universität Freiburg (www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertr%20Lissabon%20Gutachten.pdf).

Ich bitte Sie deshalb, den Vertrag nicht zu ratifizieren, bevor ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.

Der Lissabon-Vertrag würde das Ende der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die Europäische Union wäre dann kein
Staatenbund mehr, sondern ein Bundesstaat. Eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages würde Europa in Richtung Diktatur lenken.

Das irische Volk hat den Lissabon abgelehnt. Diese Ablehnung hat der Politik von Frau Bundeskanzler Dr. Merkel einen Strich durch ihr
politisches Konzept gemacht. Dieser Vorgang zeigt, wie weit wir uns in Deutschland schon von der Demokratie entfernt haben. Journalisten wie
Edgar Gärtner bezeichnen unser Staatswesen als Ochlokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


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