Prophezeiungsforum (aktuelles Weltgeschehen im Licht der Bibel)



Forums-Ausgangsseite

Kontakt/Impressum

Bücher zum Forum:
Tribun - Leo DeGard - Torsten Mann - Stephan Berndt - über Irlmaier
- (Ruben Stein)

Linkliste - Amazon

log in | registrieren





David Icke zu Merkel.....-Was diese Frau so alles treibt…. (Archiv_sonstige Themen)

verfasst von Zitrone(R) E-Mail, 20.01.2018, 11:50

David Icke zu Merkel.....-Was diese Frau so alles treibt….

https://www.youtube.com/watch?time_continue=85&v=PsWI2e3DlGM




Das OLG Koblenz stellt fest: Im Bereich Asyl gibt es keinen Rechtsstaat mehr

Für alle, die es schriftlich brauchen, der Rechtsstaat gehört der Vergangenheit an:
“58. Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”


http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe...case=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L, abgerufen am 16.01.2018


https://osthollandia.wordpress.com/2018/01/17/das-...en-rechtsstaat-mehr/comment-page-1/#comment-340

z


gesamter Thread:

22236 Postings in 2388 Threads, 325 registrierte User, 136 User online (0 reg., 136 Gste)
Prophezeiungsforum (aktuelles Weltgeschehen im Licht der Bibel) | Kontakt
RSS Feed
Amazon-Link (Test) _____________ powered by my little forum