ccc: Bundestag verbietet wichtige Sicherheitsprogramme f�r Computer (Archiv_Datenschutz)
Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unver�ndert durchgewunken (Strafrechts�nderungsgesetz zur Bek�mpfung der Computerkriminalit�t, neuer � 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, �berlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die f�r die t�gliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.
Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unver�ndert durchgewunken (Strafrechts�nderungsgesetz zur Bek�mpfung der Computerkriminalit�t, neuer � 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, �berlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die f�r die t�gliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.
Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdr�cklichen Rat der in den Aussch�ssen bei der Beratung des Gesetzes geh�rten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzes�nderung scharf kritisiert worden. Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz gro�e Koalition der Ahnungslosen daf�r, Deutschland zur Berufsverbotszone f�r Computersicherheitsexperten zu machen.
Durch die ausgesprochen weite Fassung des Gesetzes wird der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von pr�ventiven Werkzeugen, mit denen die Sicherheit von Computern gepr�ft werden kann, in Deutschland strafbar. Diese Werkzeuge sind jedoch essentiell, um die Sicherheit von Computersystemen zu gew�hrleisten. Das allgemeine Verbot dieser Software ist etwa so hilfreich wie die Herstellung und den Verkauf von H�mmern zu verbieten, weil damit manchmal auch Sachbesch�digungen durchgef�hrt werden.
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Es geht bei diesem Gesetz zwar offiziell um Hackersoftware, aber genau die ist auch dazu notwendig, um zu pr�fen, ob ein Computer oder ein netzwerk sicher sind. Auch der Besitz ist strafbar!
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