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Wir leben in einer Oligarchie ! (sonstige Themen)

verfasst von Exlibris , tiefster Bay.Wald, 11.05.2016, 18:07

Moin Zusammen,
jetzt will ja die AfD die CSU vorm Bay. Verwaltungsgericht auf Unterlassung
verklagen. Hintergrund der Sache ist, daß die CSU nicht Verfassungsklage
beim BVG wegen der ungesicherten Landesgrenzen eingereicht hat. Und daß,
ob wohl unser Ministerpräsident H. Seehofer schon mehrfach, auch im Fernsehen, sagte:" Wir haben damit ein Sicherheitsproplem". Zudem wurde
auch ein Rechtsgutachten bei einem ehem. Richters beim BVG in Auftrag geg.
das aussagt, daß zumindest schwere Bedenken hinsichtlich der Handlungs-
weise der Bundeskanzlerin bestehen. H. Seehofer sagte die letzten Tage:
" Da die Flüchtlingszahlen stark gesunken sind, sehe er z.Z. keine Ver-
anlassung zum Gang nach Karlruhe." Nun, ich für meinen Teil als "mündiger
Bürger" hätte gerne "Rechtssicherheit". Denn, wenn die Entscheidung der
Bundeskanzlerin, jeden "Hans und Franz" ohne Kontrolle in die BRD einreisen
zu lassen, nicht rechtens ist, dann hat sich u.U. H.Seehofer der "Beihilfe"
schuldig gemacht, oder u.U. geg. seinen Amtseid verstoßen, in dem er das
wissendlich bzw. billigend inkauf nahm, und nichts dagegen unternahm, es zu
unterbinden.
Gruß, Exlibris

---
Die Feder ist mächtiger als das Schwert. Denn wer das Schwert
wählt, wird durch das Schwert umkommen.(Original Exlibris)

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