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AfD - eine genauere Betrachtung des Programms (sonstige Themen)

verfasst von Johannes(R) E-Mail, 08.03.2016, 09:39

» Ich zitiere auch mal:
»
» Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der
» Erbschaftsteuer und für niedrigere Steuern für Reiche, leugnet den
» Klimawandel und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen. Die AfD ist
» gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die
» Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und für die Privatisierung der noch
» verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser.

Hallo BeeLex,

als Quelle gibst Du das AfD-Programm an und verlinkst zur Homepage.

Ich habe mich bisher nicht mit dem Programm der AfD befaßt, wollte mir Deine Aussagen aber mal näher anschauen. Ergebnis In den Kernthesen, die auf der von Dir verlinkten Seite geschildert werden, finde ich kaum eine Deiner Aussagen.

Das Wahlprogramm 2013 habe ich hier gefunden: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&am...05zX7ryxN-KmodIsiw2w&bvm=bv.116274245,d.bGs

Für mich persönlich zu DM-orientiert, das Gesamtkonzept wird erst nach und nach aufgebaut.

> Die AfD ist gegen den Mindestlohn,

Im Wahlprogramm nicht gefunden

> für die Abschaffung der Erbschaftsteuer

Nicht im Wahlprogramm gefunden, aber auf der Seite. Hintergrund der Forderung ist wohl die Idee der Familie: Vermögen hat nicht der Einzelne für sich verdient, sondern für die Familie. Und nach seinem Tod soll bereits versteuertes Einkommen weiter der Familie gehören und nicht (teilweise) an den Staat fallen.

> und für niedrigere Steuern für Reiche,

Hier finde ich als Forderung ein übersichtlicheres Steuermodell und stärkere Beteilung der Großverdiener an der Rettungspolitik ("Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen." )

> leugnet den Klimawandel

Da verstößt sie natürlich gegen ein modernes Dogma ;-)

Im Ernst: In der Vergangeheit war es teils viel wärmer als heute (Grönland = früher Grünland), ohne daß die Welt unterging. Und selbst wenn es wärmer wird, kann bezweifelt werden, ob das wirklich von Menschen verursacht ist (kurz: "Klima-Leugner" sagen, CO2 würde tatsächlich zur Erwärmung führen. Die Sättigung sei aber so groß, daß der von Menschen gemachte zusätzliche Ausstoß keinen nennenswerten Einfluß mehr hat - man kann darüber streiten, ist aber kein Grund, jemand aus der politischen Gesellschaft auszustoßen)

> und will Atomkraftwerke weiter laufen lassen.

Nicht im Programm gefunden. Aber rein praktisch müssen sich die "Klima-Anhänger", die ein Kippen des Klimas befürchten, schon fragen, ob das CO2-Ziel zu schaffen ist, wenn man die Atomkraft sofort abschafft. Und dazu ausgerechnet die wohl sichersten Kraftwerke.

(Ich habe übrigens auch Zweifel, ob der Mensch für das Klima verantwortlich ist. Von daher kann ich dem Atomausstieg zustimmen, auch wenn er noch einige Jahre mehr CO2 bedeutet.)

> Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas

Im Bundesprogramm nicht gefunden, nur eine Aussage für Sachsen ("Für viele Kinder eröffnen Kindertagesstätten Bildungschancen, die sich sonst nicht ergeben würden. Daher soll der Besuch von Kindereinrichtungen ab dem 4. Lebensjahr in Sachsen-Anhalt kostenlos sein." )

> und gegen eine Mietpreisbremse,

Im Parteiprogramm nichts gefunden.

Die Frage bei dem Thema ist natürlich: Wieviel soll der Staat sich einmischen? Und vielleicht lieber selbst Wohnungen bauen und den "Luxusmarkt" privaten Anbietern zu überlassen, statt diese zu reglementieren? Auch das wäre eine Möglichkeit, die Mieterhöhungen zu bremsen, indem private Vermieter einfach wettbewerbsfähig günstig sein müssen, um noch vermieten zu können.

> für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen

Im Parteiprogramm nicht gefunden.

Übrigens bin ich da inhaltlich gespalten, da ich sehr mit dem Thema zu tun habe. Ich kenne Leute, die werden völlig ungerecht sanktioniert, weil sie einfach mit allem überfordert sind. Und ich kenne die "traditionsbewußten" ALG2-Familien, die das an ihre Kinder vererben, wie sie sich gut durchschlagen. Denen gönne ich jede Sanktion.

> und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser.

Im Parteiprogramm nicht gefunden.

Dafür habe ich anderes gefunden:

- Für Einwanderung ("Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung", "Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild." )

- Für Asyl ("Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können." )

Zum Umgang mit Steuergeldern:

- "In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden."

- "Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank."

Diese Punkte kann ich unterstützen. Mit den letzten beiden Punkten macht sich die AfD natürlich unbeliebt und macht sich zur Zeilscheibe.

Eigentlich bin ich dagegen, sich soviel in Details zu vertiefen, die uns nicht wirklich weiterbringen. Nachdem ich aber auch die Aussagen über Flüchtlinge und Tafeln gern überprüfe, wollte ich das auch mal mit den Aussagen über die AfD tun.

Ich hatte mich bisher nicht mit dem Parteiprogramm gefaßt, finde dort aber erstmal fast nichts von dem, was Du sagst. Ich nehme an, Du hast nicht von der AfD-Seite zitiert, sondern Kritiker zitiert.

Wenn ich die gleichen kritischen Maßstäbe aber an andere Parteien anlege, so würden sie bestimmt genauso schlecht erscheinen. Es ist also mehr eine Frage, welche Werte man setzt. Zum Beispiel, wie wichtig Familie ist. Ob Politik mehr nach globalen (Finanz)Interessen gestaltet werden muß, oder für Deutschland. Darüber kann sich, wie immer streiten, die skizzierte Horror-Partei finde ich im Programm aber nicht

Mehr Sorgen macht mir, daß die Partei noch nicht stabil genug ist und von mehreren Seiten unterwandert wird.

Viele Grüße

Johannes



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