Johannes
23.09.2007, 00:17 |
"Abschußbefehl" - Was will der Verteidigungsminister eigentlich erreichen ? (sonstige Themen) |
Es gab ein Gesetz, das regeln sollte, wann ein entführtes Zivilflugzeug abgeschossen werden darf. Ziel war es, festzustellen, daß dies dann möglich ist, wenn dadurch eine größere Anzahl Menschen bewahrt werden kann. Als Hintergrund wurde z.B. an ein entführtes Flugzeug gedacht, das in ein Hochhaus oder oder ein vollbesetztes Stadion zu rasen droht.
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz gekippt, da es verfassungswidrig sei. Der Staat dürfe nicht per Gesetz ein Leben gegen ein anderes abwägen. Über die Frage, ob jemand zu bestrafen sei, der dennoch anders handelt, hatte das Gericht nicht zu entscheiden.
Jung greift das Thema des Gesetzes nun wieder auf und sagt, es gäbe kein Gesetz, daß die Abwägung Leben gegen Leben erlaube. Der gedachte Fall sei daher ein übergesetzlicher Notstand (weil das Gesetz ja nicht mehr besteht), und im Falle eines Falles würde er genau so handeln, wie es per Gesetz geregelt werden sollte (aber nicht durfte).
Der Verteidigungsminister begibt sich damit in einen Graubereich. Er widerspricht nicht direkt dem BVG, denn das hatte ja nicht über einen Abschußbefehl an sich zu entscheiden, sondern nur darüber, ob ein möglicher Schießbefehl gesetzlich geregelt werden dürfe. Das Problem liegt aber darin, daß er sich und eventuelle Amtsnachfolger darauf konditionieren möchte, im Ernstfall so zu handeln, wie es nicht per Gesetz geregelt werden durfte. Die schriftliche Entscheidung (per Gesetz) soll also quasi durch eine feste innere Entscheidung ersetzt werden.
Man kann zwar denken, es sei besser, wenn die, die bei einer Terror-Entführung eh sterben müssen, lieber durch eigene Leute sterben, als daß noch andere Leute mit in den Tod gerissen werden.
Aber so einfach ist das nicht, wenn Ihr z.B. an das WTC denkt und an das Flugzeug, das im letzten Moment eine Kurve geflogen ist: Wann hätte man es denn abschießen sollen? Als es über die Stadt flog, aber es noch keineswegs klar war, ob und was es treffen möchte? Oder erst dann, wenn es in den Sinkflug geht? Aber je sicherer der Terrorakt ist (im letzten Moment), desto mehr Menschen werden auch bei einem Abschuß umkommen (Trümmer, Feuer), so daß ein Abschuß eigentlich nur dann "gefahrlos" möglich ist, wenn noch gar nicht sicher ist, was passieren wird. 
Was veranlaßt den Minister, sich freiwillig auf dieses politische Glatteis zu begeben ?
Nebenbei: Die Kritik von Rot-Grün am Minister ist nicht mehr ganz so überzeugend, wenn man bedenkt, daß der Minister hier ein ehemals rot-grünes (!) Gesetz auf freiwilliger Basius umsetzen möchte.
Viele Grüße
Johannes ---
"Ich aber und mein Haus, wir wollen dem Herrn dienen" |
Rubenstein
23.09.2007, 00:43
@ Johannes
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"Abschußbefehl" - Was will der Verteidigungsminister eigentlich erreichen ? |
Hallo Johannes,
» Was veranlaßt den Minister, sich freiwillig auf dieses politische
» Glatteis zu begeben ?
Eine sehr gute Frage, über die wir ernsthaft nachdenken sollten. Ich habe eine Erklärung, möchte aber erst mal hören, wie die anderen darüber denken.
» Nebenbei: Die Kritik von Rot-Grün am Minister ist nicht mehr ganz so
» überzeugend, wenn man bedenkt, daß der Minister hier ein ehemals
» rot-grünes (!) Gesetz auf freiwilliger Basis umsetzen möchte.
Sobald ich die Formel höre: "Kritik von Rot-Grün", blende ich mich reflexartig aus. Warum? Ganz einfach: Ich weiß, mit wem ich es da zu tun habe ... Wir erinnern uns an das Frühjahr 1999: Ausgerechnet Kanzler und Vizekanzler, Gerhard Schröder und Joseph Fischer, ausgerechnet diese beiden Ex-Steineschmeißer, die über Jahre hinweg die Null-Formel vor sich hinblubberten, es dürfe nie wieder ein Krieg von deutschen Boden ausgehen - ausgerechnet diese beiden Herren waren im Frühjahr 1999 die beiden größten ideologischen Einpeitscher, als es um den Angriffskrieg gegenüber Serbien ging.
Ich denke, das hat mittlerweile auch niemand vergessen.
Herzlichen Gruß
R. |
Zitrone
23.09.2007, 11:01
@ Rubenstein
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"Abschußbefehl" - Was will der Verteidigungsminister eigentlich erreichen ? |
Hallo R.,
du sprichst mir aus der Seele, unerwähnt darf nicht bleiben, dass dieser Krieg ohne UN- Mandat geführt wurde, nicht der Bush-Krieg gegen den Irak war der Sündenfall, sondern dieser dreckige Krieg gegen Serbien unter Clinton und Schröder.Warum gegen das christliche Serbien? Die Menscheit soll global auf ein materielles, wirtschaftliches, soziales, ethisches und geistiges Niveau gleigeschaltet werden. Um diese neue Weltordnung in die Gesellschaft einprogrammieren zu können, muss das alte jüdisch-christliche Denken aus dem Gedankengut der Gesellschaften gelöscht werden.Seit Jahunderten hat das serbische Volk erlebt, dass der Islam ein Spaltpilz ist. Da sich die Serben weigerten, in Rambouillet ihre nationale Auflösung zu unterschreiben, und nicht in die Besetzung ihres Gebietes einwilligten - hat die Nato ohne UN- Mandat beschlossen, einen souveränen Staat zu bombardieren. Welche Heuchlertum auch in den Foren, da wird gerade Bush dies vorgeworfen und Clinton mit Putinfreund Schröder machten es ihm vor, allerdings ohne Aufmärsche......Das "christliche" Europa und das puritanische Amerika scheinen nicht zu realisieren, dass auf dem Balkan die Zukunft der westlichen Zivilisationen auf dem Spiel steht. Das Ausklingen des jüdisch-christlichen Zeitalters läutet prophet. das Ende der Nationen mit seinen Begleiterscheinungen ein, die der wiederkommende Christus Jesus und die Propheten vor mehr als 2000 Jahren vorraussagten. Der sich hochschaukelnde Nahostkonflikt wird die gottlosen Nationen an die Wand drängen, wie Israel als Volk in Bezug auf die Prophetie und Erwählung taub und blind war, scheinen auch die "christlichen " Nationen das biblische Leitbild des Jerusalem - Syndrom nicht wahrnehmen zu können. Da die Nationen für die Teilung des Landes Israel eintreten, wird auch auf sie ein hartes Gericht übergreifen, es geht nicht um die Juden, sondern um den Schöpfer der Welt, der sich die Juden als Eigentumsvolk erwählte, um damit ein Volk von Priestern zum Wohle aller Menschen zu segnen. Diese Erwählung wird aber zum Prüfstein für die Völker, weil sie in der Tiefe ihres Unterbewussten eifersüchtig sind und somit die Juden durch die Geschichte verfolgen.Durch das prophetische Wort hat der Gott der Bibel seinen Heilsplan sowohl für Israel als auch für die Nationen vorgezeichnet und kund getan, es wäre gut, wenn die Menschen dies beachten würden, aber ihr stolzes Wesen weigert sich an einen Erlösergott zu glauben.Rubenstein, normalerweise beschränke ich mich hier auf Kurzbeiträge, aber bei diesem Thema Serbien sehe ich ROT oder ROT/GRÜN.
Gruss
z
»
» Sobald ich die Formel höre: "Kritik von Rot-Grün", blende ich mich
» reflexartig aus. Warum? Ganz einfach: Ich weiß, mit wem ich es da zu tun
» habe ... Wir erinnern uns an das Frühjahr 1999: Ausgerechnet Kanzler und
» Vizekanzler, Gerhard Schröder und Joseph Fischer, ausgerechnet diese
» beiden Ex-Steineschmeißer, die über Jahre hinweg die Null-Formel vor sich
» hinblubberten, es dürfe nie wieder ein Krieg von deutschen Boden ausgehen
» - ausgerechnet diese beiden Herren waren im Frühjahr 1999 die beiden
» größten ideologischen Einpeitscher, als es um den Angriffskrieg gegenüber
» Serbien ging.
»
» Ich denke, das hat mittlerweile auch niemand vergessen.
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» Herzlichen Gruß
» R. |
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