Am Griechenland-Bailout und den strategischen Bemühungen Russlands hängt mehr drin als sichtbar wird. Die innenpolitische Situation in Griechenland steht in einem intrinsischen Verhältnis (sorry für diese Formulierung) zur innenpolitischen Situation in Deutschland. In beiden Ländern bebt es - nur gehen die Griechen aus Tradition lieber auf die Strasse. Und es gibt eine extrinsische Verbindung. Um beide Länder wird gekämpft - die EU auf der einen Seite (mit D im Mittelpunkt) - Russland auf der anderen Seite.
Folgende Ãœberlegung:
Was passiert, wenn der Deutsche Bundestag sich mehrheitlich nicht für das neue Gesetz zurentscheidet? Das wird in einem SPON-Beitrag zwar nicht angedeutet, aber auf innere Widerstände in der CDU/CSU und der FDP hingewiesen: Abgeordnete hadern mit Blitz-Scheck für Athen Was wäre die Folge? Griechenland wird und muss ja trotzdem durch IWF und EU gestützt werden.
Zum anderen beschreibt MM-News, daß es sich bei diesem Gesetz ("Gesetz zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Übernahme von Gewährleistungen im Zusammenhang mit Notmaßnahmenzum Erhalt der für die Stabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit" um nichts anderes handelt, als um ein Ermächtigungsgesetz in Sinne der 30er Jahre: Griechenlandhilfe ist ein Ermächtigungsgesetz
Auszug:
"Im besagten Artikel sieht Ryskamp die Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe als ein Ermächtigungsgesetz, das seinen historischen Vorläufern darin ähnelt, „kurz und vage“ zu sein. „Es verspricht viel zu garantieren, sagt aber nur wenig.“ Die Auswirkungen seien gleichwohl nicht zu unterschätzen:
„Ein Ermächtigungsgesetz verändert die Natur des politischen Systems, das es zur Ausführung bringt, und das ist der Grund, warum man davon spricht, dass solche politischen Systeme durch Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen ‚Selbstmord begingen’. Das ist wichtig im Bewusstsein zu behalten, weil Ermächtigungsgesetze das vorherige politische System nur abzuändern scheinen, das politische System als solches bliebe bestehen, und in der Tat betonen Ermächtigungsgesetze, das existierende politische System angeblich zu bewahren.“
Folgerichtig drückt der Autor, Lars Schall, seine Befürchtung aus, dass die deutsche Öffentlichkeit wie das Parlament auch, bewusst getäuscht und in eine nicht mehr kontrollierbare Richtung geleitet wird: "Die Ermächtigung setzt voraus, dass sie durch den Notzustand gerechtfertigt ist, und der Notzustand verlangt nach dem Gesetz. Die Verfassung spielt keine Rolle und es gibt einen politischen Konsens – das „Offensichtliche“ zu hinterfragen, ist ein Angriff auf die Gesellschaft. Der kleinste Nenner dieser Rechnung besteht darin, dass sich Macht durch sich selbst legitimiert. Des Weiteren sei Sinn und Zweck einer Ermächtigung, eine Debatte zu beenden, nicht sie zu beginnen. Resultat sei die Herstellung einer einheitlichen Macht: unitary power.“
So oder so. Nach dieser Bundestagsentscheidung wird sich die Republik politisch verändert haben, wenn dies nicht schon durch die NRW-Wahl pasiert. Durch die innere und externe Konnexität zwischen der Agenda beider Länder (GR und D) sehe ich die inneren Unruhen näher heranrücken und im (sehr unwahrscheinlichen) Falle der Ablehnung des Gesetzes durch den Bundetag eine Währungsumstellung (nicht Währungsreform!) ante portas. Möglicherweise noch in diesem Monat, in den Pfingstferien, wie auch Walter Eichelburg vermutet: Wird der Euro von den deutschen MSM publizistisch vernichtet?
Wir erleben die bislang spannendsten Tage.
Grüße
Hidden21 |
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Reihenfolge
, wäre toll, wen Du hier mitschreiben könntest). Das Buch empfehle ich jedem hier im Forum. Eine bessere "innere" und inhaltliche Vorbereitung auf die nächsten Jahre (?) gibt es nicht. Abgesehen vom Gebet. 